Mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden? Dann wähl doch AfD!?

Es ist vielleicht kein Geheimnis, dass ich die Flüchtlingspolitik bzw. auch generell die Einstellung gegenüber dem konservativ-reaktionären Teil des Islam, die in den meisten politischen Parteien derzeit vorherrscht, für etwas, sagen wir mal … naiv … halte.

Grund dafür ist, dass meiner Ansicht nach allzu großzügig übersehen wird, dass in Teilen des Islam bzw. auch einfach in den entsprechenden Kulturen an sich, teils ein Werteverständnis herrscht, das mit den Grundwerten einer demokratischen und offenen Gesellschaft nicht unbedingt kompatibel ist. Um es mal euphemistisch auszudrücken. Etwas plakativ aber nicht unpassend lässt sich mein Unbehagen umschreiben mit den Begriffen: traditionalistisches, stereotypes und antifreiheitliches Frauenbild (und auch Männerbild), Suche nach dem „starken Mann“, Homophobie, Antisemitismus, intolerante Haltung anderen Religionen aber auch Agnostikern und Atheisten gegenüber, Verschwörungstheorien (z. B. zum „Weltjudentum“).

Bin ich deshalb eine Kandidatin für die AfD? Ich bin etwas irritiert. Sollte ich da mein Kreuzchen setzen? Faktencheck!

Zum Glück ist ja das Parteiprogramm der AfD allüberall im Netz zu finden. Wir nehmen natürlich die offizielle Version. Mal gucken. Blätter, blätter, blätter.

  1. Punkt: traditionalistisches, stereotypes und antifreiheitliches Bild von Frauen (und auch Männern). Was bietet mir die die Alternative für Deutschland als Alternative? Unterstützung von Frauen? Von Müttern? Von Alleinerziehenden? Mehr Freiheit, weniger Traditionalismus? Weniger stereotype Geschlechtsrollen, weniger Muttermythos? Ach ja, da haben wir’s ja! Seite 39 „Familien und Kinder„. Naja, okay, Frau/Mann-Thema v. a. im Zusammenhang mit Familie? Aber wir wollen mal nicht so sein. Also los:

„6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild

Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.
Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen
im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt.“

Verstehe. Frauen wollen gar nicht arbeiten. Das ist nur diese Wirtschaft, die ihnen das immer einredet. Und die Kinder dann in die Krippe! Skandal! Im nächsten Absatz erfahre ich „Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede dritte.“  Komisch. Wahrscheinlich wieder diese Wirtschaft. Auf keinen Fall kann das schließlich die in Deutschland ziemlich schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder gar ein erdrückender Muttermythos sein, denn: Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben
die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. (S. 41)

Das alles ist mir jetzt nichts allzu Neues und findet sich auch in anderen Parteiprogrammen.Was mir aber neu ist, ist, dass sie AfD so derart betont, dass deutsche Frauen, v. a. offenbar solche der Mittelschicht, unbedingt wieder mehr Kinder kriegen müssen, statt „Masseneinwanderung“ (S. 41, Punkt 6.2, erinnert sich übrigens noch jemand an „Kinder statt Inder“?). Aber schön. Was will die AfD dafür tun? Familiensplitting (S.74, Punkt 11.3) ? Nett, aber haben die Grünen auch im Programm. Keine Bafög-Rückzahlung für Studenten bzw. Studentinnen, die während oder kurz nach dem Studium ein Kind bekommen (S. 42)? Finde ich unfair gegenüber kinderlosen Menschen oder solchen, die die Kinder eben etwas später bekommen. Wir sollen länger arbeiten? (S. 42, Punkt 6.4). Hmmm, irgendwie kann ich mich für Vorstellung, im stolzen Alter von 70 immer noch verpflichtend arbeiten zu müssen, nicht wirklich erwärmen. Da hat man dann im Normalfall doch schon so einige „Zipperlein“. Aber zum Glück betrifft mich als Frau das alles gar nicht mehr so sehr (Tja), denn: „Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.“ (…) Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion
zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen.“ (S. 41, Punkt 6.1)

Und es kommt noch besser!

Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen
Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu nehmen. Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung elterlicher Betreuung.Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt
durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische
Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit.“  Interessant. Warum nur Vollzeit-Mütter? Gibt es keine Vollzeit-Väter im Weltbild der AfD? Offenbar. Und offenbar sind die Kinder von arbeitenden Müttern dann leider auch nicht „gesund psychisch entwickelt“. Oder was genau will uns die AfD denn damit sagen? Ehrlich gesagt lässt mich diese andauernde Überbetonung der angeblichen Diskriminierung von „Vollzeit-Müttern“ und das ebenso andauernde „Schießen“ gegen berufstätige Mütter ziemlich misstrauisch werden.

Und es kommt ja dann auch noch besser „Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“ (S. 44). Danke fürs Gespräch. Als würde das jemand tun. Offenbar wird schon der Versuch, Einkindfamilien zu entstigmatisieren als „Werbung“  verstanden. Das Argumentationsschema ist merkwürdig vertraut. Wir kennen es auch aus dem Kontext Homosexualität. Wer sagt, dass die Liebe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen völlig in Ordnung ist und diese Liebe deshalb nicht schwächer oder schlechter, hört auch gerne, man wolle die Welt „verschwulen“ und Heterosexuelle quasi zur Homosexualität oder zumindest Bisexualität umerziehen. Und was ist also die Quintessenz solcher Aussagen? Alleinerziehende (oder Homosexuelle) sind halt leider einfach „schlechter“. Kann man nichts machen.

Die straffreie Möglichkeit zur Abtreibung findet die AfD nicht gut (S. 44) „Dabei liegt nur bei drei bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht“. Mooooment. Die „Bescheinigung“ bescheinigt eben nur, dass eine Beratung stattgefunden hat. Es handelt sich dabei um keinen Freifahrtschein zur Abtreibung, sondern, ganz im Gegenteil, um die Möglichkeit, die Situation zuvor von allen Seiten zu beleuchten.

Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.

Im Klartext: Abtreibung ist kein Recht. Wenn, dann eine Gnade. Dankeschön.

Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das
vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können.

Klingt schön. Aber im Zusammenhang mit der zuvor abfälligen Definition von Alleinerziehenden, wirkt das doch recht bigott. Erinnert mich fatal an die Einstellung meiner, also der katholischen Kirche noch vor wenigen Jahrzehnten: Alleinerziehend? Pfuibäbäh. Aber abtreiben soll die werdende Mutter dann bitte auch nicht. Sie soll schön ihr Kind bekommen und sich dafür von uns verachten lassen. Ob das die gelebte „Willkommenskultur für Neu. und Ungeborene“ (S. 44, Punkt 6.7) ist? Ich wage es zu bezweifeln.

Zusammengefasst: Für die AfD gibt es genau eine Defintion von „guter“ Familie: Die traditionelle. Vater, Mutter, Kinder. Wobei der Vater arbeitet (bis 70?), die Mutter daheimbleibt und die Kinder versorgt. Alleinerziehend sein sollte man besser nicht, abtreiben aber auch nicht. Der Faktenchek  ergibt also hier „traditionalistisches, , stereotypes und antifreiheitliches Bild von Frauen (und auch Männern)“ leider in der AfD offenbar selbst zur Genüge vorhanden. Wofür brauch ich da noch den reaktionären Teil des Islams? Kann ich offenbar alles auch bei der AfD bekommen ^^.

2. Punkt „Homophobie“. Was sagt die AfD beispielsweise zur Homoehe? Gar nichts. Aber es ergibt sich eigentlich aus 1: Wenn nur Vater, Mutter, Kinder „gut“ sind, dann muss die homosexuelle Partnerschaft leider schlechter sein (so wie auch die Einelternfamilie).

Und dann gibt es da (u. a.) noch diese Aussage (S. 54) „Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.“ Als wäre je geplant gewesen, „einseitig“ nur noch über Homo- und Transsexualität zu unterrichten. Ehrlich gesagt fehlt hier nur noch das Wort „Verschwulung“.

Und auch noch dies „Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung (…)  sind zu stoppen.“ (S. 55, Punkt  8.3 Schule, Hochschule und Fosrchung).  Es ist ziemlich klar, was hier gemeint ist, denn es ist genau der Jargon der „Demo für alle“: Homosexualität als Lehrinhalt im Unterricht gleich Frühsexualisierung. Als hätte es irgendetwas mit „Frühsexualisierung“ zu tun, wenn Kindern vermittelt wird, dass es auch Menschen gibt, die Menschen des gleichen Geschlechts lieben (mal ganz abgesehen davon, dass „Frühsexualisierung“ über das Internet und die Peers auf jeden Fall stattfindet – plant die AfD dagegen eine Internetsperre?)

Mit diesen Positionen zur Homosexualität kann sich die AfD gut und gerne mit eben jenem von ihnen so kritisierten reaktionär-traditionalistischen Teil der Muslime an einen Tisch setzen und es wird wunderbare Einigkeit bestehen. Warum also sollte ich ausgerechnet AfD wählen, wenn ich eben solche Einstellungen in Teilen des Islams hochproblematisch finde? Es ist nun nicht wirklich eine Beruhigung, wenn derselbe, sorry, Quatsch, von „Biodeutschen“ vertreten wird, statt von Muslimen.

3. Intolerante Haltung anderen Religionen gegenüber: Punkt 7.6.1, S. 49

Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.

Um es mal klar zu sagen: Den zweiten Satz gehe ich mit. Aber was bitte haben die Überschrift und der erste Satz da verloren? Warum genau sollte ein liberaler, mit unseren Werten kompatibler Islam, wie ihn z. B. Abdel-Hakim Ourghi vertritt, nicht zu Deutschland gehören? Der Mann (und natürlich viele andere Gruppierungen auch), ist sicherlich mehr an den Werten unseres Grundgesetzes orientiert, als so einige Evangelikale oder auch rektionär-konservative Katholiken.

4. Antisemitismus: Fairerweise muss man einfach sagen, dass das Parteiprogramm der AfD nicht antisemitisch ist. Gerade aber machte wieder dieses Thema die Runde. Es gibt also durchaus ein Problem mit Antisemitismus in der AfD. Und wenn Herr Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Schande“ tituliert, dann befindet er sich auch damit in bester Einigkeit mit so manchem reaktionär-konservativen Muslim. Mehr dazu auch im nächsten Punkt.

5. Verschwörungstheorien: Mein Eindruck ist, dass im Islam doch in einem nicht unerheblichen Teil die „gute alte Theorie“ (*hust*) vom „Weltjudentum“ in leicht abgewandelter Form einige Zustimmung findet . Die Protokolle (der Weisen von Zion, Anm. der Redaktion) spielen außerhalb von rechtsradikalen Kreisen in der Gegenwart in Westeuropa kaum noch eine Rolle, in der islamischen Welt werden sie aber als Quelle publiziert und begründen dort Antisemitismus.“ sagt auch Marcus Funk der zu Antisemitismus forscht, in der FAZ.

Zudem gibt es noch Verschwörungstheorien von angeblichen neuen „christlichen Kreuzzügen“, für die dann u. a. orientalische Christen zur Verantwortung gezogen werden (was schon allein deshalb eine ziemlich dumme Idee der Betreffenden ist, weil ein erheblicher Teil der Menschen im Westen überhaupt keine Christen mehr sind). Leider fand die Idee vom „Weltjudentum“ auch in der AfD ihre Anhänger, allerdings immerhin nicht im Parteiprogramm. Dafür findet Herr Höcke aber in seiner mittlerweile berühmtgewordenen Rede, „Man wollte uns mit Stumpf und Stil vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das dann auch fast geschafft.“. Ja, die sytematische Umerziehung. Schlimm das.  Ich meine, da hat man die, ähm, die aufrechten Deutschen von vor 1945 doch nach 1945 echt einer Art „Gehirnwäsche“ unterziehen wollen! Demokratie und sowas. Ekelhaft. Dabei können ja nur linksgrün versiffte Gutmenschen rauskommen. Was sonst. Wenn der Russe (damals leider noch nicht Putin), der Ami, der Engländer und die Franzen zusammen das mit der Umerziehung angehen, das musste ja böse ausgehen. Und jetzt schon wieder: Umerziehung. Wir erinnern uns an Punkt 2. „Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.““ Genau! Zum Spielball! Von sexuellen Neigungen! Von diesen Schwulen! Auf keinen Fall! (Genau das würde wohl auch ein begeisterter Islamist sagen).

Und, als kleines Schmankerl, findet sich an anderer Stelle im Parteiprogramm der AfD noch eine hübsche Verschwörungstheorie und das ganz unverdeckt:

„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitikberuht auf hypothetischen Klima-Modellenbasierend auf computergestützten Simulationen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.

Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen. Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC-Modelle  können diese Klimaänderungen nicht erklären. Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um etwa 0,8 Grad. Seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prognosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind.
IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.
Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen
Transformation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird. Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissionen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken.
Auf dem Weg dorthin wird auch unsere bisher sichere Stromversorgung destabilisiert und weiter verteuert, außerdem soll die Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger praktisch auf Null gebracht werden. Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“. Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen. CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt. (S. 79, Punkt 12.1).

Prima. Die Klimaverschwörung. Da ich solcherlei, wissenschaftlich übrigens völlig unhaltbare Behauptungen ablehne, sehe ich auch hier keinerlei Anreiz, AfD zu wählen (einen guten Faktencheck dazu findet ihr hier).

6. Die Suche nach dem „starken Mann“

Kurz und knapp. Bei der AfD darf es auch mal eine „starke Frau“ sein. Das war es dann aber auch schon. Jemand wie Herr Lucke, der die Partei eher wenig autoritär geführt hat, hat da keine Chance. (Ab hier ein kleiner Nachtrag, da dieser Punkt etwas kurz kam) Zumal „der starke Mann“ oder „die starke Frau“ ja mehr als nur „sehr auf die „Führungsperson“ gerichtet“ bedeutet. Es ist die Suche nach jemandem, der eben gerade keine „leisen Zwischentöne“ anschlägt, sondern der, zumindest vermeintlich, „Klartext“ redet und undiplomatisch agiert. Das ist in der AfD ebenfalls sehr ausgeprägt vorhanden. Nicht diejenigen, die eher leise-dipolmatisch sind, sondern diejenigen, die am lautesten und schrillsten schreien, stehen im Vordergrund. Ein Herr Steinmeier oder ein Wolfgang Thierse sind in der AfD eben undenkbar als Führungspersonal.

Es gibt, auch das muss ich fairerweise zugeben, einige Punkte, in denen ich mit den Positionen der AfD d’accord gehe. Das betrifft z. B. das Vollverschleierungsverbot (S. 50) , das Integrationsgebot v. a. über das verpflichtende Erlernen der deutschen Sprache (S. 63), das Familiensplitting (S. 74), die Volksentscheide auch auf Bundesebene (S. 9) und, tatsächlich, die sehr gute Passage zu Tierschutz (siehe S. 86).

Alles in allem ist aber mein Fazit: Wenn ich die Position der etablierten Parteien zu einem Teil des Islams nicht teile bzw.für naiv halte, weil ich finde, dass sie zu sehr ignoriert, dass dort vielfach eben ein sehr traditionalistisches, eindimensionales Frauen- und Familienbild vertreten wird, es zudem  ein Problem mit Homophobie, Antisemitismus, Verschwörungstheorien und der Suche nach dem „starken Mann“ gibt, dann wäre ich doch mit dem Klammeraffen* gepudert, wenn ich daraufhin ausgerechnet AfD wähle. Das wäre, als würde ich, weil mir Fisch nicht schmeckt, ausgerechnet Dorsch bestellen, statt dem Lachsgericht von der Tageskarte.

P. S. Dafür spricht auch jene Untersuchung, die festgestellt hat, dass sich die Ansichten von Pegida-Anhängern (häufig deckungsgleich mit AfD Wählern) und die Ansichten von Flüchtlingen in nicht wenigen Punkten gleichen.

P.P.S. Übrigens wundert es mich, dass in Männerrechtler-Kreisen die AfD doch teils breiten Zuspruch erntet. Denn Punkt 4.4.2. (S. 36) dürfte eigentlich so gar nicht in deren Sinne sein „4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen
Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern
staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.

* Ja, ja, lieber Verfechter der korrekten Anwendung der deutschen Sprache, ich weiß, ich weiß, eigentlich heißt es „mit dem Klammerbeutel gepudert“. Aber als ich jung war, in den 90ern, war in meinem Umfeld „mit dem Klammeraffen gepudert“ die maximale Steigerung des „Klammerbeutels“. Genauso wie „bist Du denn des Wahnsinns zartknusprige Beute?“ als Steigerung von „Bist Du denn des Wahnsinns?“ Auch das wäre hier übrigens passend „Ich wäre ja des Wahnsinns zartknusprige Beute, dann ausgerechnet AfD zu wählen“. Okay?