Signal fatal: Ein paar Gedanken zu Clausnitz

Clausnitz also. Ein Mob brüllender, drohender Menschen steht um einen Bus voller Flüchtlinge. Dass diese den Bus nicht verlassen wollen, ist angesichts dieser Situation nun wirklich nicht verwunderlich. Die Polizei zwingt sie zum Aussteigen, teilwiese äußerst grob, darunter auch ein offenbar verängstigtes 10-Jähriges Kind. Die Polizei verteilt Platzverweise, die aber nur lachend ignoriert werden.


Wirklich ärgerlich finde ich die öffentlichen Reaktionen nun in der Aufarbeitung des Vorfalles: Sowohl die von Polizei-Verantwortlichen wie auch die unseres Innenministers.

Die Reaktion der Polizei wäre „angemessen“ gewesen, so liest man oder auch, die Polizei habe das Richtige getan, weil ansonsten ja die Fremdenfeinde „gewonnen“ hätten.


Bitte? Mehr als 100 Menschen, die die öffentliche Ordnung empfindlich stören widersetzen sich der Staatsgewalt und man wendet wiederum staatlicherseits Gewalt lieber den Bedrohten gegenüber an?

Ich war in meiner Jugend so auf einigen Demos, auch gegen NPD-Stände und Versammlungen, und wenn da „von links“ einer schief guckte, konnte es ihm (oder ihr) schon passieren, dass er sich plötzlich auf dem Boden wiederfand, auf ihm zwei bis drei schwarzgekleidete Beamten einer Sondereinheit. Personalien wurden meist schon vorbeugend genommen. Gefilmt andauernd.


Und nun war es angeblich nicht möglich, gegen diejenigen vorzugehen, die die öffentliche Ordnung ganz sichtbar gefährdeten? Die deutliche Anweisungen von Polizeibeamten ignorierten und die Beamten sogar auslachten? Ist die Polizei tatsächlich nicht in der Lage, in so einem Fall akuter Bedrohung Verstärkung anzufordern, uns dann entsprechend gegen die Störer vorzugehen?

Lieber wird Gewalt gegen die angewendet, die man beschützen soll, als hart gegen die Störer durchzugreifen? Ernsthaft?

Was soll denn das bitteschön für eine Logik sein? „Weil wir bedroht und ignoriert wurden, mussten wir leider Gewalt gegen unsere Schutzbefohlenen anwenden, es ging nicht anders …“


Ich bin nun wahrlich niemand, der prinzipiell gegen staatliches Eingreifen ist, wenn angebracht. Und ja, Polizisten machen einen schweren Job und müssen oft unter Stress entscheiden. Aber das?

Signal: „Hey, wir tun euch nichts, wir sind eine freundliche Truppe, die sich von rechts auf der Nase rumtanzen lässt. Und wenn wir euch was sagen, müsst ihr das nicht wirklich ernst nehmen, wir meinens doch gar nicht so. Lieber zerren wir vor euren Augen ein Kind mit Gewalt aus dem Bus, als euch was zu tun.“

Mit anderen Worten: Signal fatal. Die agressiven rechten Störer und Bedroher, die dort standen, können sich ins Fäustchen lachen. Ihnen ist ja nichts passiert, die Polizei hat sogar vor ihnen gekuscht. Und Anzeigen gibt es jetzt noch für die Flüchtlinge.

1 a-Leistung, um fortan ernstgenommen zu werden. Wie ein Innenminister so etwas gutheißen kann, ist mir nicht wirklich klar. Es sei denn, er will die Autorität seiner Behörde und der ihr letztlich unterstellten Beamten untergraben.

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2 Gedanken zu “Signal fatal: Ein paar Gedanken zu Clausnitz

  1. Meine erste Reaktion war wie deine: die Polizei führt quasi das aus, was der rechte Mob sich wünscht. Dann werden auch noch die Flüchtlinge verantwortlich gemacht für die Eskalation.
    Eines ist sicher – die Vorfälle von Clausnitz sind absolut beschämend für diesen Staat. Wer die weinenden Kinder und Frauen sieht, kann nur einen Hass bekommen auf ein solch intolerantes, empathieloses Pack.
    Oft hat man auch leider den Eindruck, Polizisten, Behörden und Politiker in Sachsen stehen eher auf der Seite der Aggressoren als ihren Schutzbefohlenen.

    Aber irgendwie bin ich dann auch etwas skeptisch geworden, als jeder sich zu einer genauen Beurteilung der Lage berufen fühlte und sofort die „unangemessene Reaktion“ der Polizei verurteilte auf eine Situation, die sie selbst nur aus zwei 5-sekündigen Handy-Videos kennen, die aus dem Bus gedreht wurden.

    Die agressiven rechten Störer und Bedroher, die dort standen, können sich ins Fäustchen lachen. Ihnen ist ja nichts passiert, die Polizei hat sogar vor ihnen gekuscht. Und Anzeigen gibt es jetzt noch für die Flüchtlinge.

    Das stimmt wohl so nicht. Die allermeisten Anzeigen gehen an die Rechten. Wenn die Polizei auch Anzeige gegen einzelne Flüchtlinge stellt, dürften sie wohl dafür auch konkrete Gründe haben, meinst du nicht? Oder wie sollen denn der Vorwurf lauten, wenn man deine Darstellung für vollständig hält? Ich wäre da etwas vorsichtig mit solch vorschnellen Schlüssen.
    Es wurde ja zumindest verlautbart, dass einige Flüchtlinge die Protestler gleich mal mit ausgestrecktem Ringfinger beim Einfahren begrüßt haben. Im Video ist eine Frau zu sehen, die verachtend in Richtung Menge spuckt (ihre Verachtung teile ich durchaus, das ist je nach Kontext schon nachvollziehbar).
    Die Polizei war wohl überfordert, den Platz räumen zu lassen. Aber wenn die Polizei noch am nächsten Tag bekannt gibt, richtig gehandelt zu haben, werden sie dies auch genau begründen müssen. Ich schätze die Verantwortlichen werden ihren Job behalten wollen und daher auch in der Lage sein, für das was objektiv passiert ist, rechtmäßige Begründungen abzuliefern.
    Der 14-jährige der gewaltsam aus dem Bus geführt wurde, war laut ihren Angaben wohl eher Provokateur als „verängstigt“. Irgendwie musste die lange andauernde Situation ja aufgelöst werden, den Anweisungen der Polizei sollte man dabei Folge leisten, das gilt für jeden.
    Im Übrigen hat die Polizei das auch geschafft, ohne dass es zu Übergriffen von dem Mob kam.
    Sie hat also die Sicherheit gewährleistet und niemand kam zu Schaden.
    Oder aber der Mob war gar nicht so gewalttätig, wie man nach dem Video annehmen könnte.

    So widerlich verachtenswert es ist, einen Buss mit Geflüchteten aufzuhalten und anzupöbeln, war das immer noch ein mehr oder weniger „friedlicher Protest“ (ohne diesem Begriff Ehre zu machen).

    Ich finde es schon beachtlich, dass da der sächsische Ministerpräsident diesen Idioten gleich das Menschsein abspricht (O-Ton: „das sind keine Menschen“) und auch noch für seine „starken Worte“ gelobt wird. Diese „starken Worte“ sind härter als der Jargon, den diese Leute auf die Flüchtlinge anwenden. Eine solche Entmenschlichung ist selbst unter Rechtsradikalen noch eine extreme Äußerung, das findet man da auch nicht alle Tage.

    Was, wenn jemand über den – tatsächlich gewalttätigen und Straftaten begehenden – Mob vom Kölner Hauptbahnhof so etwas gesagt hätte?

    PS: Eine Frage, weil du ja soweit ich weiß aus der Sicht einer Ausländerin schreibst: Du bist als Mädchen von Österreich aus zu NPD-Versammlungen gefahren? Bist du etwa „Krawalltourist“ wie man bei euch sagt? 🙂

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    1. „Die Polizei war wohl überfordert, den Platz räumen zu lassen.“

      Und genau das ist das Problem. Statt den Platz räumen zu lassen und die erteilten Platzverweise durchzusetzen, schleift man lieber die zu Recht verängstigten Menschen aus dem Bus? In der Erziehung würde man das „inkonsequentes Verhalten“ nennen. Anforderung von Verstärkung und konsequentes Durchsetzen der Platzverweise + Feststellung der Personalien der Anwesenden wäre das richtige Verhalten gewesen. Läuft bei vielen „linken“ Veranstaltungen genau so. Sollte man also hinbekommen. Wenn nicht, liegt es entweder am Willen oder die Polizei ist wirklich hoffnungslos unterbesetzt und überfordert. Beides wäre fatal. Und genau darum geht es: Um dieses fatale Zeichen der Schwäche gegen rechte Störaktionen, das man jetzt irgendwie schönreden möchte.

      „Aber wenn die Polizei noch am nächsten Tag bekannt gibt, richtig gehandelt zu haben, werden sie dies auch genau begründen müssen.“

      Leider gibt es da manchmal recht abenteuerliche Begründungen. „Sie ist gegen die Wand gelaufen“ gab es bei einem recht eindeutigen Fall von Polizeigewalt auch schon. Und da wurde auch zunächst das Opfer angeklagt.

      „Bist du etwa “Krawalltourist” wie man bei euch sagt? “

      Nein.

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